| 18.05.2012 Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override |
| Mit Beschluss vom 10.01.2012 I R 66/09 hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen... |
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| 16.05.2012 Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß? |
| Mit Beschluss vom 13.03.2012 I B 111/11 hat der BFH einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der... |
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| 14.05.2012 Keine Zustimmung für Abbau der kalten Progression |
| Die Länder haben dem Gesetz, mit dem der Bundestag den Effekt der sogenannten kalten Progression abbauen möchte, in ihrer Plenarsitzung vom 11.05.2012 nicht zugestimmt. Es kann damit nicht in... |
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| 11.05.2012 Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes? |
| Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem... |
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| 09.05.2012 Haushaltsnahe Dienstleistungen im Wohnstift |
| Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a EStG) kann grundsätzlich auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sich der eigenständige und abgeschlossene Haushalt in einem... |
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| 07.05.2012 Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages auch nach Abschluss der Investition |
| Mit Urteil vom 17.01.2012 VIII R 48/10 hat der BFH entschieden, dass das Wahlrecht zur Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages für eine künftige Anschaffung i. S. des § 7g EStG auch noch... |
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| 03.05.2012 Versäumnisse bei der Bilanzveröffentlichung können teuer werden |
| Nicht einmal die Hälfte der veröffentlichungspflichtigen Unternehmen hatte einer Umfrage von DB Deutschland zufolge bis zum Jahreswechsel 2011/2012 den Jahresabschluss für das Jahr 2010... |
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| 03.05.2012 Beiträge zur Arbeitslosenversicherung voll absetzbar? Verfassungsbeschwerde anhängig |
| Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes bestimmt, dass ab dem Jahr 2010 geleistete Beiträge zur (Basis-)Kranken- und Pflegeversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben... |
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| 27.04.2012 Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber |
| Grundsätzlich gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den... |
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| 24.04.2012 Achtung: Versteckte elektronische Steuererklärungspflicht |
| In dem Bestreben nach Vereinfachung im Steuerverfahren forciert die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit in allen Bereichen die Datenübermittlung auf elektronischem Wege. Für Steuerpflichtige und... |
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| 20.04.2012 Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten |
| Mit Urteil vom 23.11.2011 II R 33/10 hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden... |
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| 17.04.2012 Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen |
| Mit Urteil vom 14.03.2012 XI R 33/09 hat der BFH entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung... |
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| 12.04.2012 Entlastung für Arbeitnehmer mit Tücken |
| Arbeitnehmer könnten nach den Plänen im Jahressteuergesetz 2013 von Bürokratie entlastet werden. Danach sollen Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte ab 2014 zwei Jahre lang gelten. Bislang müssen... |
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| 10.04.2012 Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet |
| Zu Änderungen kommt es bei der Nachversteuerung bisher unversteuerter Kapitalanlagen, der Behandlung von Erbfällen und beim erweiterten Informationsaustausch. Das Protokoll enthält zudem... |
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| 03.04.2012 Steuersenkungen vom Bundestag beschlossen |
| Der Bundestag hat am 29.03.2012 - gegen das Votum der Opposition - dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683) in der vom Finanzausschuss... |
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| 29.03.2012 Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums |
| Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 09.02.2012 (VI R 42/11 und VI R 44/10) entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie... |
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| 23.03.2012 Umgang mit unleserlichen Steuererklärungen |
| Steuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (§ 150 Abs. 1 Satz 1 AO). Die näheren Vorgaben zur Druckqualität bei von Steuerpflichtigen selbst... |
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| 21.03.2012 Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für das Herunterladen von Büchern |
| Die Mehrwertsteuer soll vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen ausgestaltet werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der... |
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| 16.03.2012 Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung |
| Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2011 VIII R 8/09 entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. Der Adressat... |
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| 14.03.2012 Neues zum Vorsteuerabzug |
| In drei zeitgleich veröffentlichten Entscheidungen hat sich der BFH mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften (Urteil vom 09.02.2012 V R 40/10), beim Erwerb... |
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